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   OLG Celle, 15.12.1981 - 1 Ss 505/81   

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OLG Celle, 15.12.1981 - 1 Ss 505/81 (https://dejure.org/1981,5761)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.12.1981 - 1 Ss 505/81 (https://dejure.org/1981,5761)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 1 Ss 505/81 (https://dejure.org/1981,5761)
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Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1407
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.02.1998 - III R 123/93

    Investitionszulagenanspruch für Anschaffungskosten auf Wirtschaftsgüter -

    Wegen der Notwendigkeit der fristgerechten Festlegung des Investors auf eine konkreten Liefergegenstand hielt der erkennende Senat schon im Urteil in BFHE 136, 570, BStBl II 1983, 29 eine bestimmte zivilrechtliche Interpretation des Begriffs der Bestellung durch das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 15. Dezember 1981 1 Ss 505/81, Betriebs-Berater -- BB -- 1982, 418) investitionszulagenrechtlich für unanwendbar: Entgegen dem OLG sah er es nicht als ausreichend an, daß der Kaufgegenstand (und der Kaufpreis) bestimmbar seien und daß der Vertragsinhalt vom Gericht unter Anwendung des § 287 der Zivilprozeßordnung (ZPO) in ergänzender Auslegung ermittelt werden könne.
  • BFH, 12.11.1982 - III R 124/80

    Investitionszulage - Begünstigungszeitraum

    So läßt es das OLG Celle in seinem Urteil vom 15. Dezember 1981 1 Ss 505/81 (abgedruckt in BB 1982, 418) genügen, daß Art und Größe eines vom Investor benötigten Lastwagens jedenfalls in groben Umrissen in den Gesprächen (mit dem Verkäufer) zum Ausdruck gekommen sind.
  • BGH, 21.06.1983 - 1 StR 222/83

    Begriff der Bestellung im Sinne des Investitionszulagengesetzes - Begriff des

    Unentschieden kann bleiben, ob eine Bestellung im Sinne von § 4 b InvZulG nur vorliegt, wenn sie gewillkürten Formvorschriften genügt (im vorliegenden Fall waren jeweils schriftliche Kaufanträge vorgesehen), oder ob das nicht Voraussetzung ist (vgl. OLG Celle NJW 1982, 1407 [OLG Celle 15.12.1981 - 1 Ss 505/81]).
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